Zur Zeit protestiert das OpenStreetMap-Projekt, auf das wir selber gerne zurückgreifen, mit #SaveYourInternet-Protestbannern als Kacheln gegen in der EU geplante Uploadfilter.

Uploadfilter darf es in der EU nicht geben

Wir teilen die Bedenken des Projekts: ein System, das erzwingt, dass flächendeckend Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssen, bedeutet, dass automatisierte Filter - eben Uploadfilter - bei allen möglichen Diensten, auch beim OpenStreetMap-Projekt zur Erstellung einer freien Weltkarte, zum Einsatz kommen werden; von Menschenhand / manuell ist ein solches Ansinnen nicht bewältigbar. Solche Systeme sind fehleranfällig und führen zu Willkür und Zensur. Der p≡p foundation liegt nicht nur Privatsphäre am Herzen, sondern per Stiftungsurkunde (vgl. PDF) genauso das Recht auf Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit. Solche Systeme untergraben diese Rechte.

Urheberrechtsansprüche müssen rechtsstaatlich durchgesetzt werden

Urheberrechtsverletzungen gilt es auf rechtsstaatlicher Grundlage und mit Gewaltenteilung zu ahnden, d. h. auf Basis ordentlicher Verfahren mit Rechtsurteilen. Es kann - in einem Rechtsstaat - nicht Aufgabe von Zivilgesellschaft und Wirtschaft sein, die Verantwortung für Handlungen von AnwenderInnen im Internet zu übernehmen und die Rechtsdurchsetzung automatisiert - und damit privatisiert - zu organisieren.