Die deutsche Bundesregierung will eine Datenethikkommission einsetzen (vgl. PDF). Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Liste von Leitfragen an diese Kommission veröffentlicht.
Die Fragen muten einerseits etwas ratlos, andererseits sehr grundsätzlich an.
Wie angenehm wäre es, wenn Antworten auf solche Leitfragen so konsequent wären, dass sie zu Entscheidungen führten, die echte bahnbrechende Verbesserungen im Umgang mit persönlichen und personenbezogenen Daten erwirken würden; Entscheidungen, die sozusagen das Potenzial hätten, unsere Gesellschaften offener, demokratischer, vertrauensvoller und gerechter zu gestalten? Das wäre eine echte Errungenschaft und die Digitalisierung - und insbesondere Formen der digitalen Kommunikation haben hier großes Potenzial, für eine friedliche und nachhaltige Zukunft beizutragen.
Gläserne BürgerInnen oder gläserner Staat?
Es finden sich in den Leitfragen Formulierungen wie:
Wieviel Transparenz ist notwendig und angemessen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und Bürgerinnen und Bürgern eine selbstbestimmte Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen?
Sollte eine Demokratie nicht grundsätzlich ein vollständig durch die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmtes Wirtschaftsleben haben? Mit und ohne informationelle Selbstbestimmung? Und mit dieser dann erst Recht? Und sollte eine Demokratie nicht einen Staatsapparat haben, der grundsätzlich darum bestrebt ist, seinen Bürgerinnen und Bürger, deren Vertretung er ist, allergrößtmögliche Transparenz seinerseits zu gewähren, für und im Sinne eines vertrauenswürdigen Miteinanders? Die Digitalisierung wäre als Chance zu verstehen, diese allergrößtmögliche Transparenz auszubauen - im Sinne eines gläsernen Staates statt gläsernen BürgerInnen und Bürger.
Oder ist mit der Frage nach Transparenz hier gemeint, wie gläsern der Bürger oder die Bürgerin gemacht werden soll, damit Teile der digitalen Wirtschaft bekommt, wovon sie sich Profit verspricht?
Vertrauenswürdigkeit ist vor allen Dingen durch diejenigen herzustellen und nachzuweisen, die an mächtigen Positionen sitzen, denn sie sind es, die dadurch in der Lage sein sollen, andere würdig mitzuvertreten. Muss Vertrauenswürdigkeit von seiten der Einzelnen hergestellt und nachgewiesen werden, ist es Kontrolle.
Ethik, Grundwerte - welche?
Eine andere Formulierung lautet:
Welche Auswirkungen können umfassende Datensammlungen auf das Funktionieren der Marktwirtschaft (z.B. Wettbewerbsfähigkeit, Informationsasymmetrie zwischen Anbietern und Verbrauchern, Möglichkeit, innovative Produkte zu entwickeln) und der Demokratie (z.B. Erfassung und Auswertung des Verhaltens in sozialen Netzwerken) haben?
Es gibt hierauf gar keine Antwort, die nicht zuallererst dadurch bestimmt wäre, welche ethische Grundhaltung und welche Grundwerte (bzw. welche Reste davon) ohnehin zu der Frage bestehen wie nachhaltig und respektvoll in unserer Welt mit Ressourcen und Menschen umgegangen werden muss bzw. wie stark und "verträglich" Mensch und Natur ausgebeutet werden dürfen.
Freie Kommunikation gehört ins Zentrum gerückt
Wichtig in der Digitalisierung - nimmt man verbriefte Grundrechte ernst - wäre eine freie Kommunikation zu ermöglichen, die geschützt ist gegen Ausbeutung und Kontrolle. Wichtig wäre es Wege zu schaffen, damit die Frage nach Daten direkt an diejenigen, von denen man etwas haben will, gestellt wird: Wieviel möchtest du denn hergeben? Und was können wir dir dafür anbieten, damit es dir etwas nützt? Was passiert ferner mit diesen Daten? Werden diese vernichtet?
Wir bieten bei p≡p technische Werkzeuge um mindestens in Teilgebieten eine digitale Kommunikation zu ermöglichen, die die Frage, ob und wieviele persönliche und personenbezogene Daten herausgegeben werden, so beantwortet, dass sie die Kontrolle über private Daten ein wichtiges Stück weiter in die Hände der AnwenderInnen legt - und zwar automatisch wann immer es geht. Wenn die Datenethikkommission einen guten Job macht, dann ist das umso besser: dafür aber muss sie die Leitfragen so interpretieren, dass sie mit Grundhaltung auf Basis wichtiger Grundrechte für die BürgerInnen beantwortet werden. Was mögliche praktische Lösungsvorschläge anbelangt, so darf sich die Datenethikkommission gerne eine Scheibe bei p≡p abschneiden: wir erschaffen Praxis, die dem Schutz der AnwenderInnen - ob für Beamte, BürgerInnen oder Unternehmen - dient, ohne deren Kommunikation zu beeinträchtigen.